Drucksache 110/17 veröffentlicht: "Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)" (GESTA-Ordnungsnummer:B101)
Der Gesetzesentwurf wurde als besonders eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG eingereicht. Daher besprechen die beteiligten Ausschüsse das Gesetz zeitnah (bzw. das Gesetz wurde kurzfristig auf die jeweilige Tagesordnung gesetzt):
Der 2. Referentenentwurf des BDSG-Nachfolgegesetzes vom 11.11.2016 wurde geleakt.
18. November 2016
Der 2. Referentenentwurf des BMI wird an ausgewählte Verbände zur Kommentierung übermittelt. Das BMI betont die Komplexität des Gesetzes. Der Kommentierungszeitraum wurde trotz der ausdrücklich genannten Komplexit&aauml;t auf lediglich 2 Wochen festgesetzt, so dass die zur Kommentierung angesprochenen Verbände faktisch nicht hinreichend Zeit zur Kommentierung für die auf 122 Seiten dargestellten 79 Paragraphen des ABDFSG blieb.